Sieben Jahre in einer Collage....ein bisschen wie Sterben, heißt es in einem Schlager aus den, ich glaube, 70ern. Aber Abschied nehmen gehört ganz besonders zu meinem Leben dazu.

Wie viele wissen, war ich vor meiner Bürgermeisterzeit Arzt und Sanitätsoffizier bei der Bundeswehr. Gefühlt bin ich in den bisher 29 Jahren meiner Armeezugehörigkeit alle zwei Jahre versetzt worden und musste von liebgewonnenen Menschen Abschied nehmen. Man sollte meinen, dass ich mich daran gewöhnt habe? Nö! Im Gegenteil ist es mir diesmal besonders schwer gefallen. Die Bürgermeisterei war mit sieben Jahren meine längste "Verwendung" bisher....und meine intensivste (von den Missionen ISAF in Afghanistan und SFOR auf dem Balkan mal abgesehen).

Am vergangenen Montag habe ich mich von meinen engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei einem gemeinsamen Kaffeetrinken verabschiedet. Mann oh Mann ..... Mädels und Jungs, ihr habt es mir echt schwer gemacht. Die Kaffeetafel war festlich gedeckt, es gab selbst gebackenen Kuchen und viele liebe Worte. Dafür bin ich besonders dankbar. Also habe ich als Chef nicht alles falsch gemacht

Nun heißt es beruflich neue Wege gehen. Oder vielleicht alte? Ich werde davon berichten.

Morgen und Übermorgen werde ich ein letztes Mal an "meinem" Schreibtisch in "meinem" Amtszimmer Platz nehmen. Letzte Unterschriften leisten und Besucher empfangen. Am Freitag heißt es dann endgültig E-mailaccount abmelden und Schlüssel abgeben. Samstag 0:00 Uhr wird dann aus dem Bürgermeister Spiske der einfache Bürger Spiske. Und das ist gut so.

Bleibt gesund!

....hier fiel gestern sozusagen der letzte Vorhang für mich. Symbolisch habe ich mit der Leitung dieser, meiner letzten Stadtratssitzung Abschied vom Amt des Bürgermeisters der Stadt Markranstädt genommen.

Zu Beginn der Sitzung bedankten sich alle Fraktionen, außer die der Freien Wähler Markranstädt e.V., für die geleistete Arbeit. Darüber habe ich mich sehr gefreut. Aus der CDU-Fraktion kamen für mich folgende bemerkenswerte Worte: "Wir sind als politische Feinde vor sieben Jahre gestartet, heute nehmen wir als politische Freunde Abschied!" 

Ich habe in den vergangenen Wochen viel nachgedacht, auch um mich innerlich vom Bürgermeisteramt zu lösen. Ich kann Euch sagen, es war nicht so einfach. Für mich war das Amt mehr als nur ein Job. Meinen Stil ruhig und besonnen sowie handwerklich gute Politik zu machen, werde ich nicht aufgeben, auch wenn ich damit offenbar nicht überzeugen konnte. Ich bin und war nie ein "Showman" oder Blender. Und das werde ich auch zukünftig nicht sein. Für mich zählen Taten und keine hohlen Phrasen oder abstruse Versprechen.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich werde mich nun beruflich neu orientieren. Das fällt mir als Arzt mit Facharzttitel nicht schwer. Gleichwohl werde ich mich auch weiterhin politisch für unser Markranstädt engagieren, sowohl im Kreistag als zukünftig möglicherweise auch an anderer Stelle. Ich kann es einfach nicht lassen! Warum? Ganz einfach: so, wie es derzeit in unserem Land gesellschaftlich und politisch läuft, kann es nicht bleiben. Blender, Spalter, Opportunisten und Politiker, die mit hohlen Phrasen auf Stimmenfang gehen bringen unsere Demokratie in Gefahr. Anderseits werden fähige Politiker und Realisten abgewählt oder niedergemacht. Das kann ich so nicht akzeptieren. Deswegen werde ich auch weiterhin für meinen Politikstil kämpfen, gerade auch wegen der Zukunft meiner Kinder!

Zu guter letzt möchte ich Dank sagen, Dank denjenigen, die mich gewählt haben, es war keine vergebene Stimme.

Dank denjenigen, die mich unterstützt haben, ideell, materiell und durch motivierende Worte.

Danke J., K., P.,R., G., St., F., B., V., M., I., T., C., R., D., H., ....(aus verständlichen Gründen kann und werde ich die Namen nicht schreiben, diejenigen, die gemeint sind, werden sich erkennen) und natürlich meiner Frau Anja ein ganz besonderes Dankeschön, denn sie musste in den letzten Wochen viel ertragen.

Zwei für die politische Situation in Markranstädt wichtige Tagesordnungspunkte standen zur Beschlussfassung an:

Die AfD im Kreistag forderte die sofortige Schließung der Gemeinschaftsunterkunft, ehemals Hotel Gutenberg . Dazu sollte der Landrat vom Sonderkündigungsrecht im Betreibervertrag Gebrauch machen. Leider ist das aus meiner und der Sicht der Juristen im Landkreis, rechtlich nicht durchsetzbar. In meinem Wortbeitrag habe ich den Landrat dringend aufgefordert den bestehenden Vertrag mit dem Betreiber ITB nicht über 2024 hinaus zu verlängern. Da der Antrag so wie gestellt nicht durchsetzbar gewesen wäre, ich aber gerne auch die GU geschlossen bzw. zumindest verlegt haben möchte, konnte ich mich aus sachlichen Gründen nur der Stimme enthalten. Letztlich hat der Kreistag den Antrag der AfD mehrheitlich abgelehnt, die meisten Enthaltungen der 13 Enthaltungen kamen aus den Fraktionen CDU/FDP und UWV.

Der Zweite Antrag kam von den Fraktionen Bündnis 900/Die Grünen und DIE LINKE.  Zusammengefasst haben die Fraktionen beantragt, dass der Landkreis sich verpflichten möge, freiwillig mehr minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen.

In meinem Redebeitrag vor dem Kreistag habe ich eindringlich gebeten den Antrag abzulehnen. Ich selber habe ihn natürlich abgelehnt und so tat es auch der Kreistag mit 42 Nein- und 22 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen.

Und hier die Pressemitteilung der Fraktion im Kreistag UWV zum Download: Pressemitteilung

Wen mein Redebeitrag interessiert, der kann ihn hier downloaden Redebeitrag Kreistag oder hier weiterlesen:

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

Ich werde den vorliegenden Beschlussantrag ablehnen, und ich bitte Sie dies ebenfalls zu tun.

Warum? Für mich trägt dieses Papier weder den Charakter eines Antrages, noch einer Beschlussvorlage, sondern bestenfalls einer Willensbekundung. Letzterer könnte ich mich vielleicht anschließen, als Beschluss kann ich ihm nicht zustimmen.

Der Antrag ist aus meiner Sicht ein rein populistisches Pamphlet ohne konkrete Aussagen bzw. Vorschläge. Es werden inhaltlich Presseberichte wiederholt und eine Forderung aufgemacht, ohne auch nur ansatzweise ein entsprechendes Handlungs- und Finanzierungskonzept zu hinterlegen.

Nach dem Motto: Die Verwaltung wird unseren Antrag schon mit Substanz füllen.

Und die Landkreisverwaltung hat gearbeitet und ausführlich Stellung genommen.

Kommunen sind nicht in der Lage bzw. berechtigt, eigene Flüchtlingsinitiativen oder Programme aufzurufen. Bund und Länder sind in der Verantwortung. Ich unterstelle, dass das den Antragstellern durchaus bewusst gewesen sein dürfte.

Also warum dann dieser Antrag? Populismus, meine Damen und Herren, sieht gut aus und man kann sein humanitäres Gewissen beruhigen.

Wir hier im Kreistag, zumindest gilt das für mich und meine Fraktion, sind angetreten, sachlich fundierte Politik zu machen. Ihr Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, genügt diesem Anspruch nicht einmal ansatzweise. Er ist handwerklich schlichtweg nicht gut gemacht.

So fehlen grundlegende Aussagen beziehungsweise Ideen, wo, wie und zu welchen Kosten wieviel UMAs aufgenommen werden sollen.

Mit ein paar gezielten Fragen an die Verwaltung hätten Sie werte Kolleginnen und Kollegen einen solide gemachten Antrag formulieren können. Reine Fleißarbeit.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Auch ich betrachte das, was in Griechenland geschieht, als eine humanitäre Katastrophe. Eine Katastrophe, die nach meiner festen Überzeugung nicht nur durch Krieg und Vertreibung verursacht wurde, wie Sie formulieren, sondern auch durch den durchaus verständlichen Wunsch, in Europa wirtschaftlich bessere Verhältnisse vorzufinden.

Hier muss Europa, hier muss die Bundesregierung handeln. Ein nett aussehender Antrag zweier einzelner Kreistagsfraktionen in Sachsen hilft nicht weiter.

Worüber reden wir? Über unbegleitete Minderjährige – ich möchte an dieser Stelle konkretisieren – wirklich Minderjährige.

Es sind junge Menschen, die nicht für sich selbst verantwortlich handeln können und deshalb mehr benötigen als bloße Unterbringung und Versorgung.

Ich frage Sie: Haben wir genügend Kapazitäten für die Betreuung der UMAs, haben wir ausreichend Kinderärzte,  haben wir Kapazitäten für auf traumatisierte Jugendliche spezialisierte Psychologen, für Pädagogen und Betreuer, verfügen wir über die erforderliche Infrastruktur, um diese Aufgaben bewältigen zu können? Und wie können wir all das – und mit welchen Mitteln – miteinander koordinieren, damit daraus wirklich echte, konkrete Hilfe wird und keine Verwahrung Hilfsbedürftiger? Ich bin da skeptisch!

Wenn Sie, verehrte Kollegen, in Ihren Reihen haben Sie ja aktive und ehemalige Stadträte aus Markranstädt, dazu Näheres wissen möchten, lade ich Sie herzlich ein, an dem bereits seit 5 Jahren stattfindenden Unterstützerkreis bzw. Runden Tisch Soziales teilzunehmen. Dort erfahren Sie ganz direkt und konkret, wie wir uns in Markranstädt um die Integration der Flüchtlinge bemühen und wo die Säge klemmt, und sie klemmt teilweise erheblich.

Und wo sollen die Migranten aufgenommen werden?

In Markranstädt sind die Verhältnisse in der dortigen Gemeinschaftsunterkunft durchaus kritikwürdig und die Kapazitäten aus meiner Sicht nicht vorhanden, abgesehen davon, dass eine ordentliche Betreuung schon jetzt nicht stattfindet und der Betreiber ITB aus meiner Sicht wenig vertrauenswürdig ist.

Aus genannten Gründen bitte Sie diesen Antrag zurückzuweisen!

Interessant auch dieser Link: https://nachtschichten.eu/markranstaedter-themenabend-im-kreistag/

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