Zwei für die politische Situation in Markranstädt wichtige Tagesordnungspunkte standen zur Beschlussfassung an:

Die AfD im Kreistag forderte die sofortige Schließung der Gemeinschaftsunterkunft, ehemals Hotel Gutenberg . Dazu sollte der Landrat vom Sonderkündigungsrecht im Betreibervertrag Gebrauch machen. Leider ist das aus meiner und der Sicht der Juristen im Landkreis, rechtlich nicht durchsetzbar. In meinem Wortbeitrag habe ich den Landrat dringend aufgefordert den bestehenden Vertrag mit dem Betreiber ITB nicht über 2024 hinaus zu verlängern. Da der Antrag so wie gestellt nicht durchsetzbar gewesen wäre, ich aber gerne auch die GU geschlossen bzw. zumindest verlegt haben möchte, konnte ich mich aus sachlichen Gründen nur der Stimme enthalten. Letztlich hat der Kreistag den Antrag der AfD mehrheitlich abgelehnt, die meisten Enthaltungen der 13 Enthaltungen kamen aus den Fraktionen CDU/FDP und UWV.

Der Zweite Antrag kam von den Fraktionen Bündnis 900/Die Grünen und DIE LINKE.  Zusammengefasst haben die Fraktionen beantragt, dass der Landkreis sich verpflichten möge, freiwillig mehr minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen.

In meinem Redebeitrag vor dem Kreistag habe ich eindringlich gebeten den Antrag abzulehnen. Ich selber habe ihn natürlich abgelehnt und so tat es auch der Kreistag mit 42 Nein- und 22 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen.

Und hier die Pressemitteilung der Fraktion im Kreistag UWV zum Download: Pressemitteilung

Wen mein Redebeitrag interessiert, der kann ihn hier downloaden Redebeitrag Kreistag oder hier weiterlesen:

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

Ich werde den vorliegenden Beschlussantrag ablehnen, und ich bitte Sie dies ebenfalls zu tun.

Warum? Für mich trägt dieses Papier weder den Charakter eines Antrages, noch einer Beschlussvorlage, sondern bestenfalls einer Willensbekundung. Letzterer könnte ich mich vielleicht anschließen, als Beschluss kann ich ihm nicht zustimmen.

Der Antrag ist aus meiner Sicht ein rein populistisches Pamphlet ohne konkrete Aussagen bzw. Vorschläge. Es werden inhaltlich Presseberichte wiederholt und eine Forderung aufgemacht, ohne auch nur ansatzweise ein entsprechendes Handlungs- und Finanzierungskonzept zu hinterlegen.

Nach dem Motto: Die Verwaltung wird unseren Antrag schon mit Substanz füllen.

Und die Landkreisverwaltung hat gearbeitet und ausführlich Stellung genommen.

Kommunen sind nicht in der Lage bzw. berechtigt, eigene Flüchtlingsinitiativen oder Programme aufzurufen. Bund und Länder sind in der Verantwortung. Ich unterstelle, dass das den Antragstellern durchaus bewusst gewesen sein dürfte.

Also warum dann dieser Antrag? Populismus, meine Damen und Herren, sieht gut aus und man kann sein humanitäres Gewissen beruhigen.

Wir hier im Kreistag, zumindest gilt das für mich und meine Fraktion, sind angetreten, sachlich fundierte Politik zu machen. Ihr Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, genügt diesem Anspruch nicht einmal ansatzweise. Er ist handwerklich schlichtweg nicht gut gemacht.

So fehlen grundlegende Aussagen beziehungsweise Ideen, wo, wie und zu welchen Kosten wieviel UMAs aufgenommen werden sollen.

Mit ein paar gezielten Fragen an die Verwaltung hätten Sie werte Kolleginnen und Kollegen einen solide gemachten Antrag formulieren können. Reine Fleißarbeit.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Auch ich betrachte das, was in Griechenland geschieht, als eine humanitäre Katastrophe. Eine Katastrophe, die nach meiner festen Überzeugung nicht nur durch Krieg und Vertreibung verursacht wurde, wie Sie formulieren, sondern auch durch den durchaus verständlichen Wunsch, in Europa wirtschaftlich bessere Verhältnisse vorzufinden.

Hier muss Europa, hier muss die Bundesregierung handeln. Ein nett aussehender Antrag zweier einzelner Kreistagsfraktionen in Sachsen hilft nicht weiter.

Worüber reden wir? Über unbegleitete Minderjährige – ich möchte an dieser Stelle konkretisieren – wirklich Minderjährige.

Es sind junge Menschen, die nicht für sich selbst verantwortlich handeln können und deshalb mehr benötigen als bloße Unterbringung und Versorgung.

Ich frage Sie: Haben wir genügend Kapazitäten für die Betreuung der UMAs, haben wir ausreichend Kinderärzte,  haben wir Kapazitäten für auf traumatisierte Jugendliche spezialisierte Psychologen, für Pädagogen und Betreuer, verfügen wir über die erforderliche Infrastruktur, um diese Aufgaben bewältigen zu können? Und wie können wir all das – und mit welchen Mitteln – miteinander koordinieren, damit daraus wirklich echte, konkrete Hilfe wird und keine Verwahrung Hilfsbedürftiger? Ich bin da skeptisch!

Wenn Sie, verehrte Kollegen, in Ihren Reihen haben Sie ja aktive und ehemalige Stadträte aus Markranstädt, dazu Näheres wissen möchten, lade ich Sie herzlich ein, an dem bereits seit 5 Jahren stattfindenden Unterstützerkreis bzw. Runden Tisch Soziales teilzunehmen. Dort erfahren Sie ganz direkt und konkret, wie wir uns in Markranstädt um die Integration der Flüchtlinge bemühen und wo die Säge klemmt, und sie klemmt teilweise erheblich.

Und wo sollen die Migranten aufgenommen werden?

In Markranstädt sind die Verhältnisse in der dortigen Gemeinschaftsunterkunft durchaus kritikwürdig und die Kapazitäten aus meiner Sicht nicht vorhanden, abgesehen davon, dass eine ordentliche Betreuung schon jetzt nicht stattfindet und der Betreiber ITB aus meiner Sicht wenig vertrauenswürdig ist.

Aus genannten Gründen bitte Sie diesen Antrag zurückzuweisen!

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